Justiz zwischen Diktatur und Demokratie. Der Wiederaufbau der Justiz in den Westzonen unter alliierter Aufsicht und die Ahndung von NS-Verbrechen 1945-1949/50

(Universität Augsburg, Vorsitz des Mentorats: Gassert)

Obwohl sich die Geschichtswissenschaft über Jahrzehnte intensiv mit der alliierten Besatzungsherrschaft von 1945 bis 1949 beschäftigt hat, gibt es überraschenderweise dennoch unbearbeitete Themen. Dazu gehört auch die Geschichte des Wiederaufbaus der deutschen Justiz in den Westzonen und ihre Ahndung der NS-Verbrechen. Tatsächlich haben Forscher immer wieder versucht, sich diesem Gegenstand zu nähern, mußten jedoch an der abschreckenden Quellensituation scheitern. Die einschlägige Überlieferung bei Länderjustizministerien, Generalstaatsanwaltschaften oder Oberlandesgerichten ist vielfach außerordentlich dürftig, teils auch inexistent. Einen lebhaften Eindruck dieses Mangels gab bereits der erste nordrheinwestfälische Justizminister, der bekannte, sein ganzes Ministerium habe in seine Aktentasche gepaßt. Warum sollte es nun ausgerechnet den Projektbearbeitern im Institut für Zeitgeschichte bei der Suche nach Quellen anders gehen?

Dank der großzügigen Förderung des Projekts durch das Auswärtige Amt konnte die sogenannte Gegenüberlieferung in großem Maße erschlossen werden. In den Archiven der westlichen Alliierten sind reichliche, bisher für die deutsche Justizgeschichte völlig ungenutzte Aktensammlungen vorhanden. Für die Rekonstruktion der Neuanfänge der Justiz in Westdeutschland wurde daher auf die Unterlagen der westlichen Alliierten zurückgegriffen, die sich in den National Archives in den USA und in Großbritannien sowie in den Archives de l’Occupation Française en Allemagne et en Autriche in Colmar befinden.

Jede westliche Militärregierung hatte eine Rechtsabteilung und bei jeder dieser Rechtsabteilungen gab es ein Referat, das sich nur mit der deutschen Justiz befaßte. Angehörige dieser Einheiten führten Inspektionsreisen zu den deutschen Gerichten durch und legten ihre Eindrücke in teils überaus detaillierten Berichten nieder, die es ermöglichen, die Ausgangssituation der deutschen Justiz zu skizzieren. Gleichzeitig sind diese Rapporte interessante Dokumente der interkulturellen Kommunikation wie des immateriellen Kulturtransfers hinsichtlich alliierter Rechtskonzeptionen.

Der Aufbau eines funktionierenden deutschen Rechtswesens stellte eine große Herausforderung sowohl für die deutsche Justizverwaltung als auch die westlichen Alliierten dar. Die westlichen Alliierten sahen sich dem Problem gegenübergestellt, daß einerseits nach der Willkürjustiz des Dritten Reichs die Kontrolle der deutschen Justizbehörden bitter nötig schien, anderseits zum Aufbau eines Rechtsstaats die Unabhängigkeit der Justiz respektiert werden mußte.

Nach der Schließung der deutschen Gerichte bei Kriegsende durch die Alliierten und der Abschaffung diverser NS-Gerichte nahmen bereits im Sommer 1945 die ersten deutschen Amts- und Landgerichte ihre Tätigkeit wieder auf. Die materiellen Bedingungen des Wiederaufbaus für die Justiz spotteten oft jeder Beschreibung, so daß Gerichte buchstäblich in den Trümmern hausten. Das größte Problem aber stellte das deutsche Justizpersonal dar, das durch die Beteiligung an der Willkürjustiz des Nationalsozialismus jenseits aller Rehabilitierung kompromittiert war. Obwohl Amerikaner, Briten und Franzosen einer mehr oder weniger identischen Personalsituation gegenüberstanden, war ihr Umgang mit der deutschen Justizverwaltung doch sehr unterschiedlich. Die Amerikaner waren zumindest anfangs am unerbittlichsten, was die Entnazifizierung anging und holte vielfach bereits vor 1933 aus Altersgründen pensionierte Staatsanwälte und Richter in den Dienst zurück, so daß die Justizverwaltung in Teilen einem Seniorenheim glich. Die strenge amerikanische Entnazifizierungspolitik stieß allerdings an ihre Grenzen, als kaum mehr unbelastete Staatsanwälte und Richter gefunden werden konnten, gleichzeitig aber eine Vielzahl von Fällen abgeurteilt werden sollte. Die Briten und Franzosen waren dagegen deutlich weniger ehreizig in ihren Säubungsbestrebungen und beschränkten sich darauf, zuverlässige Personen in Führungspositionen zu holen.

Ein Problemkomplex, der die alliierten Militärgerichte und die deutsche ordentliche Justiz in vieler Hinsicht einte, war die Ahndung von NS-Verbrechen. Vor den Gerichten der Alliierten wurden die völkerrechtlich relevanten Straftaten verhandelt, die von Deutschen an alliierten Opfern begangen worden waren, also insbesondere während des Krieges. Für die Verbrechen, die von Deutschen an anderen Deutschen bzw. Staatenlosen verübt worden waren, sollten deutsche Gerichte zuständig sein. Doch auch hier unterschieden sich die westlichen Alliierten in ihrem Vorgehen. Während die britische und die französische Besatzungsmacht den deutschen Gerichten erlaubte, das Kontrollratsgesetz Nr. 10 anzuwenden, in dem u.a. der Straftatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit festgelegt war, beschloß die amerikanische Militärregierung, die deutschen Juristen dazu nicht zu ermächtigen, so daß in der amerikanischen Zone lediglich das Strafgesetzbuch zur Anwendung kam. Diese unterschiedliche Handhabung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 führte zu großen Differenzen in der Strafverfolgung zwischen den Zonen und zu lebhaften juristischen Kontroversen. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus stellte die deutsche Justiz vor bislang unbekannte Fragen, von denen wohl die schwierigste war, ob und wie das Unrecht des Dritten Reiches mit den Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden konnte.

Nie wieder sollte soviel ermittelt werden wie in den Jahren der Besatzungsherrschaft, da jede der in Westdeutschland existierenden Staatsanwaltschaften mit der Aufklärung von NS-Verbrechen befaßt war. Allein in den Zeitraum 1945 bis 1949 fallen über 13.000 eingeleitete Ermittlungsverfahren und Prozesse, die dank der am IfZ entstandenen Datenbank erstmals vollständig erfaßt wurden. Westdeutschland ist häufig der Vorwurf einer verspäteten Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gemacht worden. Diese Kritik kann allerdings nur derjenige erheben, der die frühen Ahndungsbestrebungen ignoriert. Gerade weil es diese Vielzahl früher Prozesse gab, konnte sich die (irrige) Vorstellung breit machen, es sei – von alliierter und deutscher Seite – bereits alles aufgeklärt.

Der norwegische Sozialwissenschaftler Jon Elster, der sich mit den Merkmalen der sogenannten transitionalen oder Übergangsjustiz beschäftigt hat, definiert als ihre herausragenden Charakteristika Gerichtsverfahren, Säuberungen und Reparationen. Für einen kurzen Moment in der Geschichte, als es das Dritte Reich nicht mehr und die Bundesrepublik noch nicht gab, fand all dies gleichzeitig in Deutschland statt: die strafrechtlichen Prozesse vor dem Internationalen Militärgerichtshof, den Militärtribunalen der Alliierten in ihren Zonen und den deutschen Gerichten, Entnazifizierung, sowie der Beginn von Restitution und Entschädigung. Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, daß von all diesen erwähnten Mitteln zur „Vergangenheitsbewältigung” es gerade die deutschen NS-Prozesse jener Jahre sind, die am stärksten in Vergessenheit geraten sind.

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