Die CDU/CSU in der Nachrüstungsdebatte 1979 bis 1983

(Gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, DFG, Betreuer: Philipp Gassert)

Als Teilstudie des DFG-Forschungsprojekts „Die Nuklearkrise: Politischer Protest, Populärkultur und politische Kommunikation in den 1980er Jahren“ fragt die Dissertation „Die CDU/CSU in der Nachrüstungsdebatte 1979 bis 1983“ (Arbeitstitel) nach Querverbindungen zwischen Friedensbewegung und etablierter Politik in Westdeutschland während einer von neuerlichen schweren Spannungen zwischen den Supermächten USA und UdSSR geprägten Phase des Kalten Krieges.

Die Friedensbewegung mobilisierte weltweit Millionen Menschen, die gegen den als Reaktion auf die Dislozierung sowjetischer SS-20 Mittelstreckenraketen gefassten NATO-Doppelbeschluss und einen so ausgelösten, neuen Rüstungswettlauf demonstrierten. In der Bundesrepublik liefen Hundertausende Sturm gegen die erklärte Regierungspolitik sowohl Helmut Schmidts als auch (ab 1982) Helmut Kohls, den Doppelbeschluss umsetzen zu wollen. Doch die Parteien gerieten nicht nur wegen des gesellschaftlichen Widerstands in schweres Fahrwasser. Zum Richtungsstreit kam es auch zwischen Nachrüstungsbefürwortern und -gegnern innerhalb der Parteien selbst. Besonders tief gespalten war die SPD. Nicht nur aber auch deswegen zerbrach die sozialliberale Koalition; auf Bundeskanzler Schmidt folgte Helmut Kohl sowie eine Koalition aus CDU/CSU und FDP.

In dem Dissertationsprojekt stehen drei Fragen im Mittelpunkt. Erstens ist zu klären, wie die CDU/CSU mit internem Widerspruch gegen die offizielle Parteipolitik, nämlich die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, d.h. also die Stationierung von amerikanischen „Pershing II“ Mittelstreckenraketen und „Tomahawk“ Marschflugkörpern in Westdeutschland (und anderen westeuropäischen Staaten), umging. Anders als es der Öffentlichkeit von der Parteispitze suggeriert wurde, war auch innerhalb der Union Widerspruch vorhanden, der sich freilich nicht so offen wie bei den Sozialdemokraten Bahn brach. Die Beteiligung der Kirchen am Protest gegen die Nachrüstung und die Betonung der christlich-ethischen Dimension der Nachrüstungsfrage stürzte manchen Unionspolitiker in ein Dilemma, schließlich verstanden sich die Mitglieder als eine an den Werten der christlichen Ethik ausgerichtete Partei. Darüber hinaus handelte es sich bei diesen und anderen konservativen Demonstranten auch um die Wählerklientel der Union. Konkret heißt dies also: Welche Schlüsse die Parteispitze aus dem Zerbrechen der SPD gezogen, um die eigene Partei und Basis „zusammenzuhalten“? Es handelt sich um eine praktische Frage des Machterhalts, der schließlich auch den Abstimmungserfolg über die Nachrüstung im Bundestag am 22.11.1983 sicherstellen sollte.

Zweitens ist zu untersuchen, ob die CDU/CSU im Laufe der Zeit nicht nur aus dem Niedergang der SPD, sondern auch von der Friedensbewegung selbst zu lernen wusste. Lag die Deutungshoheit in der Debatte zu Beginn der großen Demonstrationen noch bei den „Gruppen der alternativen Sicherheitspolitik“ (so der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler über die Friedensbewegung), arbeitete die christlich-liberale Koalition seit der Regierungsübernahme daran, die Verhältnisse umzudrehen, ihre Passivität abzulegen und eine aktive Rolle einzunehmen. Die Parteiführung schien erkannt zu haben, dass neue Kommunikationsstrategien notwendig waren, um die (protestierenden) Menschen zu erreichen. Auffällig dabei ist, dass verstärkt Aktionsformen, Symboliken und sprachliche Stilmittel Einzug in die Veranstaltungen, Verlautbarungen sowie Informationspublikationen der Partei fanden. Es ist also zu prüfen, ob möglicherweise ein aktiver Austausch zwischen Parteimitgliedern unterhalb der Bundesebene und Anhängern der Friedensbewegung sowie die Zirkulation dieser Austauschergebnisse im CDU/CSU-Parteiapparat solche Wandlungsprozesse bewirkten.

Drittens soll analysiert werden, inwieweit der Streit um die Nachrüstung auch als gesamtgesellschaftlicher Selbstverständigungsprozess in der Bundesrepublik bewertet werden kann. Der anhaltend-massive Protest vor dem Hintergrund einer des „zweiten Kalten Kriegs“ zeigte die Bereitschaft von Teilen der Bevölkerung, tradierte Argumentationsmuster nicht länger unhinterfragt gelten zu lassen, sondern nach alternativen Konzepten suchen zu wollen. Gleichzeitig standen der Bundestagswahlerfolg der „Grünen“ und ihr erstmaliger Einzug in den Bundestag stellvertretend dafür, dass die Protestbewegungen dabei waren, sich zu institutionalisieren. Wenngleich die Grünen keinesfalls alle Forderungen des heterogenen Spektrums der einzelnen Interessengruppen repräsentierten, die unter dem Banner des Kampfs gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen ein gemeinsames, integratives Ziel gefunden hatten, deutete der Wahlerfolg doch darauf hin, dass eine Verschiebung von politischen Gewichten eingesetzt hatte. Die CDU/CSU stand damit auch vor der Herausforderung, wie mit dem neuen politischen Gegner innerhalb des Parlaments umgegangen werden sollte, der sehr tief in der Protestbewegung verwurzelt war.

Obwohl es die CDU/CSU/FDP-Koalition war, die den Nachrüstungsbeschluss trotz aller Widerstände und nach langer und intensiver Debatte im Bundestag schließlich durchgesetzt hatte, besteht hinsichtlich der oben genannten Fragen noch ein Desiderat. Das hier portraitierte Promotionsprojekt soll dazu beitragen diese Lücke zu schließen und damit ein genaueres Verständnis darüber zu schaffen, wie die CDU/CSU in der Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung agierte und (unbewusst?) dazu beitrug, moderne politische Kommunikation in der Bundesrepublik Deutschland in den frühen 1980er Jahren zu etablieren.

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