Dissertationsprojekt: “Sicherheitspolitik von unten” – Gewaltfreie Proteste gegen nukleare Mittelstreckenraketen in Mutlangen 1983-1987

(Gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, DFG, Betreuer: Philipp Gassert)

Im Konflikt um den NATO-Doppelbeschluss und der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in der Bunderepublik avancierte der kleine schwäbische Ort Mutlangen zum Kristallisationspunkt und Inbegriff des Nachrüstungsprotests. Aufgrund der dortigen Konzentration von Demonstrationen und Blockaden gegen die Dislozierung der Pershing II Raketen ab dem „Heißen Herbst“ 1983 wurde Mutlangen jedoch nicht nur zum physischen Epizentrum für Protest, sondern wegen der ausschließlich gewaltfrei ausgetragenen Aktionsformen auch zu einem zentralen Symbolort der Friedensbewegung. Auf drei verschiedenen Analyseebenen werden die Mikrogeschichte des Protests sowie die daraus resultierenden juristischen und gesamtgesellschaftlichen Implikationen untersucht.

(1) Der Protest vor dem Tor: In einem ersten Schritt werden die konkreten Aktionsformen (Sitzblockaden, Manöververfolgungen, etc.) und Strategien („Ziviler Ungehorsam“) der diversen Protestgruppen vor dem Mittelstreckenraketen-Depot in Mutlangen sowie die Reaktionen von deren Konfliktpartnern – d.h. die Bundesregierung, die Lokal- und Landespolitik, das Militär, die Polizei sowie die Anwohner – erforscht.

(2) Der Protest vor Gericht: Anknüpfend daran wird die Verlagerung der Auseinandersetzung in die Gerichtssäle diskursiv untersucht, wo Tausende von Strafverfahren durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht geführt wurden und somit eine regelrechte „Justizkrise“ auslösten, die schließlich zu zwei sich widersprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteilen in den Jahren 1986 und 1995 führte.

(3) Der Protest und die Öffentlichkeit: In einer dritten Analyseebene werden die öffentliche Wahrnehmung und der mediale Diskurs über die gewaltfreien Aktionsformen der diversen Protestgruppen in der etablierten als auch alternativen Presse sowie das Ausmaß der gesellschaftlichen Akzeptanz und die Fortführung dieser Performanzen im Rahmen einer institutionalisierten Protestinfrastruktur thematisiert.

Der Interaktionsraum Mutlangen – mit der Friedensbewegung und ihren Konfliktpartnern – ist eine anschauliche Fallstudie dafür, dass Konflikte nicht zwangsläufig konsenssprengend und dysfunktional verlaufen müssen, sondern den politischen Prozess schöpferisch beleben und dynamisieren können. Während in weiten Teilen der bundesdeutschen Friedensbewegung nach dem Stationierungsbeschluss des Bundestages im Herbst 1983 ein Gefühl der „Enttäuschung“ ob der mangelnden Resonanz ihrer Aktionen einsetzte, projizierten einige friedenspolitische Akteure die zuvor abstrakt konstatierte Kriegsgefahr auf einen konkreten dezentralen Ort und propagierten „nahraumorientierte Handlungsansätze“.

In diesem in Mutlangen ausgetragenen „Streit um den Frieden“ wurde offenkundig, dass die Befürworter sowie die Gegner der Pershing II Raketen mit entschiedenem Durchsetzungswillen, aber dennoch integrativ, am bundesrepublikanischen Konsens arbeiteten, wie durch das zweite Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 und der daraus resultierenden Rehabilitierung der Sitzblockierer deutlich wird. Dabei kam es bei den friedenspolitischen Akteuren zu Auflösungserscheinungen des binären Denkparadigmas im Ost-West-Konflikt, ein „Abschied vom Kalten Krieg“ fand in dieser „dezentralen Phase“ der Auseinandersetzung zumindest im schwäbischen Mutlangen jedoch noch keineswegs statt.